Onlineshop AGB
Anbieter
BestPrime GmbH
HRB 289352
Vertreten durch Peter Grünewald
Amtsgericht Amtsgericht München
Gautinger Str. 9
82319 Starnberg
+49815197999129
info@bestprime.com
USt-IdNr DE344682275
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter
(nachfolgend 'Anbieter') und dem Kunden (nachfolgend 'Kunde'). Abweichende AGB des Kunden
werden nur dann anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.2. Als Verbraucher gilt der Kunde, sofern die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden
können. Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Kunde kann Produkte aus dem Angebot des Anbieters, insbesondere [Produktbeschreibung],
auswählen und diese durch Klicken auf den 'In den Warenkorb' Button in einem Warenkorb
sammeln. Durch Betätigen des 'Zahlungspflichtig bestellen' Buttons gibt der Kunde ein verbindliches
Kaufangebot für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Absenden der Bestellung hat der
Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten jederzeit zu ändern und einzusehen. Der Antrag kann
jedoch nur abgeschickt und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren des 'AGB
akzeptieren' Buttons diese Vertragsbedingungen akzeptiert und somit in seinen Antrag integriert hat.
2.2. Der Anbieter sendet daraufhin dem Kunden automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail zu,
in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und die der Kunde durch die 'Drucken'
Funktion ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung dient lediglich der
Dokumentation des Eingangs der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Annahme des Angebots
dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme per separater E-Mail
(Auftragsbestätigung) erklärt. In dieser E-Mail oder in einer separaten Nachricht, spätestens jedoch
bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und
Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder
Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Beachtung des
Datenschutzes gespeichert.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
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3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1. Unsere angegebenen Bereitstellungszeiten gelten ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung,
vorausgesetzt, der Kaufpreis wurde zuvor bezahlt.
3.2. Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm gewählten
Produkts verfügbar sein, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung
darüber. Falls das Produkt dauerhaft nicht verfügbar ist, wird der Anbieter keine Annahmeerklärung
abgeben und es kommt in diesem Fall nicht zu einem Vertragsschluss.
3.3. Falls das vom Kunden in der Bestellung angegebene Produkt vorübergehend nicht verfügbar ist,
wird der Anbieter dies ebenfalls umgehend in der Auftragsbestätigung mitteilen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Sämtliche auf der Website des Anbieters angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende
gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angezeigt und gehen zu Lasten
des Kunden, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem
Warenbestellwert von 100 EUR liefert der Anbieter versandkostenfrei an den Kunden.
5.3. Die Ware wird per Postversand verschickt. Das Risiko des Versands trägt der Anbieter, sofern der
Kunde Verbraucher ist.
5.4. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung durch folgende Methoden zu tätigen:
- Kreditkarte
- Vorkasse
6.2. Der Kunde kann die in seinem Benutzerkonto hinterlegte Zahlungsmethode jederzeit ändern.
6.3. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Falls ein
Zahlungsdatum festgelegt ist, gerät der Kunde bereits durch Versäumung dieses Datums in Verzug. In
einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.
6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt nicht aus, dass der
Anbieter zusätzliche Verzugsschäden geltend machen kann.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
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7.1. Der Anbieter übernimmt die Haftung für Sachmängel gemäß den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Bei Lieferungen an Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
7.2. Eine zusätzliche Garantie für die vom Anbieter gelieferten Waren besteht nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel zugesagt wurde.
8. Haftung
8.1. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen seitens des Kunden gilt mit Ausnahme von
Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher
Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sowie für die Haftung bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des
Vertragszwecks unerlässlich ist.
8.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter lediglich für den
typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von Verletzungen von
Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
8.4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat. Gleiches gilt, wenn der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Regelungen zur Beschränkung
der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.2. Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, bleibt der Vertrag im
Übrigen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Regelungen. Falls dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde,
wird der Vertrag jedoch insgesamt unwirksam.
10. Widerrufsbelehrung
Im Falle eines Fernabsatzgeschäfts steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der
Anbieter informiert die Verbraucher gemäß dem gesetzlichen Muster wie folgt über dieses Recht. Das
Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge über die Lieferung von versiegelten Ton- oder
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Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag
zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B.
per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Adresse senden:
BestPrime GmbH
Gautinger Str. 9
82319 Starnberg
+49 815197999129
info@bestprime.com
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung unter
https://energy.aidaform.com/wiederrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie
von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen sämtliche erhaltenen
Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige
Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
vierzehn Tage absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.