Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BestPrime GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der BestPrime GmbH und ihren Kunden über den Verkauf und die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Energiegewinnung 3.0, abgeschlossen werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website und in anderen Werbematerialien der BestPrime GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2. Durch die Bestellung der gewünschten Produkte und Dienstleistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der BestPrime GmbH oder durch die Lieferung der Ware zustande.
2.3. BestPrime GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde unlautere Absichten verfolgt oder gegen geltendes Recht verstößt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3.2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarte, Lastschrift oder anderen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
3.3. Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die BestPrime GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
3.4. Bei Zahlungsverzug ist die BestPrime GmbH zudem berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, bis sämtliche ausstehende Zahlungen beglichen sind.
4. Lieferung und Versand
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde verbindlich zugesagt.
4.2. Die BestPrime GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der BestPrime GmbH.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
5.3. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde die BestPrime GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Widerrufsrecht
6.1. Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
6.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
6.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die BestPrime GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
6.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6.5. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die BestPrime GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die BestPrime GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
6.6. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
6.7. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2. Die BestPrime GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die BestPrime GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel untersucht und der BestPrime GmbH erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzeigt.
8. Nutzung der XX Energy Minters und Coins
8.1. Der Kunde erhält mit dem Kauf eines XX Energy Minters jährlich 10.000 XX Energy Coins, die in Stromguthaben umgewandelt werden können. Der durchschnittliche Wert des Stromguthabens liegt bei 150 € und kann bis zu 200 € erreichen.
8.2. Für die Umwandlung der XX Energy Coins in Stromguthaben fallen Transaktionsgebühren in Höhe von 2% an, die in XX Tokens zu zahlen sind.
8.3. Die XX Tokens sind auf 20.000.000.000 Stück begrenzt. Die Anzahl der verfügbaren XX Tokens reduziert sich kontinuierlich durch die Nutzung und die anfallenden Transaktionsgebühren, was zu einer Wertsteigerung der verbleibenden Tokens führen kann.
8.4. Der Minter-Besitzer erhält beim Kauf des Minters einmalig 10.000 XX Tokens kostenlos.
8.5. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung und Verwaltung seiner XX Tokens und XX Energy Coins verantwortlich. Die BestPrime GmbH übernimmt keine Haftung für Verluste, die durch unsachgemäße Handhabung oder unbefugten Zugriff entstehen.
9. Verkauf von Kryptowährungen
9.1. Der Verkauf von XX Tokens und anderen Kryptowährungen erfolgt über die Plattform der BestPrime GmbH oder über autorisierte Drittanbieter.
9.2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er alle gesetzlichen Anforderungen für den Handel mit Kryptowährungen erfüllt und sich über die steuerlichen Auswirkungen informiert.
9.3. Der Verkauf von Kryptowährungen ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Rückgaben oder Umtausch sind ausgeschlossen.
9.4. Die BestPrime GmbH übernimmt keine Haftung für Verluste, die durch Kursänderungen oder Marktschwankungen entstehen.
9.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Sicherheitsvorkehrungen der Plattform einzuhalten und regelmäßig seine Zugangsdaten zu wechseln, um unbefugten Zugriff zu verhindern.
10. Datenschutz
10.1. Die BestPrime GmbH erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der BestPrime GmbH enthalten, die auf der Website einsehbar ist.
10.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zudem hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BestPrime GmbH.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
11.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte der Vertrag in einer anderen Sprache abgefasst sein und es zu Unstimmigkeiten oder Differenzen in der Auslegung kommen, ist der deutsche Text maßgeblich.